Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Händler und Wiederverkäufer



§ 1 Geltungsbereich; Abwehrklausel und Preisbindung für Wiederverkäufer

(1) Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung online zur Verfügung stehenden Fassung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des unternehmerisch tätigen Kunden, die dieser seinem Einkauf regelmäßig zugrunde legt, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis anderer AGB vorbehaltlos liefern. Die Lieferung erfolgt allein aufgrund unserer AGB, mit denen sich der Kunde im Wege des Vertragsschlusses einverstanden erklärt. Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.
(2) Soweit anwendbar werden auch die Bestimmungen des Gesetzes über die Preisbindung von Büchern (Buchpreisbindungsgesetz- BuchPrG vom 2. September 2002 (BGBl. I S. 3448), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1530) in der jeweils gültigen Fassung) sowie die Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages. Unsere Preise sind in diesem Sinne gesetzlich gebunden. Der Kunde, der Wiederverkäufer ist, verpflichtet sich nach § 3 BuchPrG zur Einhaltung der von uns nach § 5 BuchPrG festgesetzten Endpreise. Verstöße gegen die Preisbindung und die in dem Preisbindungsrevers festgelegten Grenzen für Ausnahmen werden in jedem Fall gerichtlich verfolgt und haben die sofortige Einstellung jeglicher Lieferungen zur Folge.
(3) Das Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB/http://www.vlb.de) ist die allgemein gültige Referenzdatenbank für die gebundenen Ladenpreise aller lieferbaren deutschen Bücher.
(4) Rabenmütter Verlag UG (haftungsbeschränkt) wird im Folgenden als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet, der Vertragspartner wird als „Kunde“ bezeichnet.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unseres „Angebotes“ im Internet stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, ebenso wenig wie sonstige Publikationen und Werbemedien, in denen der Kunde lediglich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird.
(2) Sobald der Kunde bei uns telefonisch, brieflich oder auf sonstige Weise ohne persönlichen Kontakt (also insbesondere auch im Internet) bestellt, liegt ein Angebot des Kunden vor, wobei der Kunde bei einem Kauf über das Internet mit dem Mausklick auf „Kaufen“ ein verbindliches Kaufangebot unterbreitet. Dieses wird von uns dann angenommen, wobei eine Annahmefrist von vier Wochen im Sinne des § 148 BGB als vereinbart gilt.

§ 3 Vorleistung, Lieferung, Preise / Versandkosten und Gefahrenübergang

(1) Im Einzelfall behalten wir uns bei Kunden, die Unternehmer sind, vor, eine Vorleistung in Höhe von 100 % des Auftragswertes zu verlangen. Die Bestellung wird in einem solchen Fall erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Dies gilt insbesondere bei Kunden, bei denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, aber auch bei unternehmerischen Kunden, mit denen wir zum Zeitpunkt der betreffenden Bestellung noch nicht in Geschäftsbeziehungen stehen.
(2) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft mit einem Dritten abgeschlossen haben und dieser Dritte uns die Ware nicht geliefert hat. Wir verpflichten uns dazu, uns um das Deckungsgeschäft ernsthaft zu bemühen und dieses abzuschließen, sofern dies objektiv möglich ist. Wir verpflichten uns, den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Bei vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuell verfügbaren Nachdruck oder eine eventuell verfügbare Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird er unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.
(3) Die Lieferung erfolgt zu dem am Tag der Auslieferung geltenden Preis. Dabei sind Abweichungen von den in der Auftragsbestätigung genannten „Etwa-Preisen“ möglich. Sofern der Kunde Wiederverkäufer ist, verpflichtet er sich, die vom Verlag festgesetzten Ladenpreise aufgrund des Preisbindungsvertrages einzuhalten.
(4) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(5) Die Versandkosten für Fortsetzungslieferungen trägt grundsätzlich der Kunde. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht der Liefertermin im Einzelfall verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig.
(6) Die Gefahr der zufälligen Zerstörung oder der Beschädigung sowie die Preis- und die Leistungsgefahr gehen auf den Kunden zum jeweilig früheren Zeitpunkt über, an dem (a) die Ware durch den betreffenden Beförderer ausgeliefert wird (§ 3 Abs. 4 i.V.m. § 447 BGB) oder (b) das Eigentum an der Ware auf den Kunden übergegangen ist. Der gesetzliche Gefahrenübergang aufgrund Annahmeverzuges des Kunden bleibt unberührt. Die Ware wird von uns nicht gegen Transportschäden versichert. Sobald die Gefahr in diesem Sinne übergegangen ist, verpflichten wir uns, sämtliche Ansprüche, die uns gegen den Beförderer, den Versicherer oder einen deliktisch handelnden Dritten wegen einer Beschädigung oder sonstigen Verschlechterung der Ware zustehen, an den Kunden abzutreten.

§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

(1) Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Zahlungen aus dem Ausland müssen für uns spesenfrei erfolgen. Bei Lieferungen in das Ausland trägt der Kunde etwaige zusätzlich anfallende Steuern, Zölle oder Einfuhrgebühren. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Kosten und Gebühren nach diesen AGB werden ohne Abzug von Skonto fällig, sobald die Gefahr nach Maßgabe des § 3 übergegangen ist. Die Fälligkeit für die Zahlung tritt ohne weitere Vorbedingungen ein. Bei einer von uns verlangten Vorleistung nach § 3 tritt die Fälligkeit für die Vorleistung mit Zugang der Aufforderung zur Vorleistung beim Kunden ein.
(2) Der Kunde, der Unternehmer ist, kommt eine Woche nach Rechnungserhalt in Verzug. In einem solchen Fall ist ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(3) Der Kunde kann uns drei Wochen nach Überschreiten eines vereinbarten Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist erneut zur Lieferung auffordern. Erst mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir abweichend von § 286 BGB frühestens in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die in § 5 Absatz 4 genannten Schadensersatzansprüche.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis alle unsere ausstehenden Forderungen und anderen Ansprüche gegenüber dem Kunden bezahlt oder erfüllt worden sind, die aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden herrühren.
(2) Dieser Eigentumsvorbehalt gilt nur, soweit die noch offenen Forderungen nicht in grobem Missverhältnis zum Wert der insgesamt gelieferten Ware und der schon erfolgten Kaufpreiszahlungen stehen. Ein solches Missverhältnis wird im Regelfall vorliegen, wenn das Wertverhältnis eine Größenordnung von 1:3 zwischen offenen und schon beglichenen Forderungen übersteigt, wobei im Einzelfall auch aufgrund besonderer Umstände schon bei einem darunter liegenden Wert ein Missverhältnis vorliegen kann. Sobald ein solches Missverhältnis entsteht, erlischt der Eigentumsvorbehalt sukzessive bezüglich der im zeitlichen Ablauf zuerst gelieferten Ware und die Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung im Sinne des § 449 (1) BGB gilt bezüglich der zuerst gelieferten Ware als eingetreten.
(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherheitsleistung übereignet werden. Der unternehmerische Kunde kann unsere Lieferung gemäß den buchhändlerischen Gepflogenheiten weiter verkaufen, tritt jedoch alle sich aus diesem Weiterverkauf ergebenden Forderungen hiermit im Voraus an uns ab.
(4) Nimmt der Kunde (Groß- oder Einzelhändler) Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit einem Dritten (Einzelhändler oder Verbraucher) bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo bzw. – wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird – der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schlusssaldo als anteilig an uns abgetreten, und zwar bis zur Höhe der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in das Kontokorrent eingestellten Forderungen, jedoch beschränkt auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
(5) Führt die Kontokorrentvereinbarung in Absatz (4) zu einer Übersicherung unsererseits, besteht ab einer Höhe von 110 % der zu sichernden Forderungen ein Freigabeanspruch des Kunden.

§ 6 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Abtretungen der aus den Verträgen erworbenen Rechte durch den Kunden sind aufgrund der Besonderheiten der Vertragsbeziehungen mit einem Verlag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung (Textform genügt) unwirksam. Für Fälle, in denen die gesetzlichen Vorschriften ein Abtretungsverbot ausschließen, werden wir trotz wirksamer Abtretung durch Leistung an den Kunden von unseren Verpflichtungen frei.
(2) Ansprüche des Kunden können gegen unsere Ansprüche nur aufgerechnet werden, wenn die aufzurechnenden Ansprüche des Kunden entweder rechtskräftig festgestellt, im Sinne einer gerichtlichen Entscheidung entscheidungsreif oder unstreitig sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
(3) Die gesetzlichen Zurückhaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben trotz einer schriftlichen Mahnung durch den Kunden unsere vertraglichen Pflichten zur Lieferung und Eigentumsübertragung der Ware in schwerwiegender Art und Weise verletzt und haben dieser Verletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit abgeholfen.

§ 7 Recht und Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

(1) Alle zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht einschließlich dem Internationalen Privatrecht aber unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alle Streitigkeiten, die mit den zwischen uns und dem Kunden abgeschlossen Verträgen in Zusammenhang stehen, sowie der Erfüllungsort werden vor dem für München zuständigen Amts- oder Landgericht entschieden. Diese Zuständigkeitsvereinbarung ist ausschließlich.
(2) Bevor jede der Vertragsparteien das nach Absatz (1) ein Verfahren vor dem zuständigen Gericht einleiten kann, müssen die Parteien folgende Konfliktlösungsschritte unternehmen: Sobald eine Streitigkeit entsteht, ist jede Partei befugt, die andere Partei hiervon in Kenntnis zu setzen und das Vorliegen einer Konfliktsituation im Sinne dieses Absatzes zu erklären. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt dieser Nachricht werden die Parteien sich bemühen, den Konflikt einvernehmlich zu lösen. Die Parteien können dann zu dem jeweilig früheren Zeitpunkt das Gerichtsverfahren einleiten, an dem (a) 30 Tage nach dem Erhalt der Nachricht über die Konfliktsituation verstrichen sind oder (b) die Parteien einvernehmlich erklärt haben, dass die hier vereinbarte Konfliktsituationsprozedur gescheitert ist und dass das Gerichtsverfahren eingeleitet werden soll. Bevor diese Konfliktlösungsschritte gescheitert sind, ist die Erhebung der Klage im Sinne einer prozessualen Vereinbarung unzulässig.
(3) Die Parteien vereinbaren, dass jede der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarungen nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien geändert oder angepasst werden kann. Diese Schriftformklausel gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel selbst und die Parteien verzichten ausdrücklich auf ihre Vertragsfreiheit im Hinblick auf die mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(4) Sind auf Seiten des Kunden mehrere Personen Vertragsparteien, so bevollmächtigen sie sich gegenseitig unwiderruflich zur Entgegennahme oder Abgabe sämtlicher Erklärungen mit Wirkung auf das jeweilige Vertragsverhältnis, insbesondere der Abgabe und Entgegennahme von Fristsetzungen, Kündigungen, Mahnungen usw. Dem Kunden ist bekannt, dass wir im Einzelfall Dritte mit der Wahrnehmung unserer rechtlichen Interessen beauftragen. Für die Abgabe einseitiger Erklärungen vereinbaren die Parteien deshalb in Abweichung zu § 174 BGB, dass bei der Abgabe einseitiger Erklärungen durch Dritte keine Originalvollmacht erforderlich ist, sondern eine Fotokopie der Vollmacht (einschließlich pdf und Telefax) genügt.
Rabenmütter Verlag UG (haftungsbeschränkt), München
Stand: 2012


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